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Wahlplakate zur Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg
Am 08.03.2026 findet die nächste Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Wie es in einer Demokratie üblich ist, werben die Parteien mit zahlreichen Wahlplakaten für ihre Inhalte. Bei einem Fußmarsch durch meine äußerst fußgängerfeindliche Heimatstadt Bretten (LK Karlsruhe; WK Karlsruhe-Land), sind mir viele verschiedene Botschaften begegnet, die ich im Folgenden kommentiere und einordne. Dabei fielen mir zahlreiche Fälle von Populismus, Suggestivbotschaften und irreführenden Aussagen auf, von denen sich die Wählerinnen und Wähler keinesfalls täuschen lassen sollten.
Was die Ukraine jetzt braucht
Seit nun schon drei Jahren und sechs Monaten kämpft die Ukraine für ihr eigenes physisches Überleben sowie für die europäische Friedensordnung, das Völkerrecht und die universellen Freiheits- & Menschenrechte. Besser gesagt: Die Ukraine kämpft für die Zukunft ganz Europas. Verliert die Ukraine den Krieg, verliert Europa seine Friedensordnung. Während Donald Trump versucht, einen baldigen Frieden zu erzwingen und dabei am Unwillen Wladimir Putins scheitert, zeigt sich die dramatische Schwäche des US-Präsidenten. Europa kann sich auf die USA nicht verlassen und muss die Schwächen Trumps ausgleichen, doch fehlt auch uns die nötige Einheit und Entschlossenheit. Im Folgenden erläutere ich einen Fahrplan mit zentralen Handlungen, die Europa ergreifen muss, um die Ukraine und sich selbst zu retten.
Neu in der ARD: Schwurbel-Spaß mit Alice Weidel
Es ist schon ziemlich paradox: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR), den die AfD laut eigenem Grundsatzprogramm abschaffen oder zumindest stark finanziell einschränken möchte, bietet den Rechtsextremen laufend eine große Bühne. Selbst nach dem Urteil des Bundesamtes für Verfassungsschutz vom 02.05.2025, nach dem die AfD als „gesichert rechtsextrem“ gilt, bietet offenbar bei keinem Verantwortlichen des ÖRR Anlass, den eigenen Umgang mit der Partei auch nur geringfügig zu ändern. Noch am selben Tag ließ man zu, dass Beatrix von Storch in einem Brennpunkt der ARD gegen den Verfassungsschutz wettern konnte. Darüber hinaus lud man am 20.07.2025 die Parteichefin Alice Weidel zum Sommerinterview ein. Der ÖRR macht also einfach munter weiter, als ob nie etwas gewesen wäre.
Frieden durch Krieg?
Seit über drei Jahren und drei Monaten tobt der größte, zerstörerischste und folgenreichste Krieg, den der europäische Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch auch nach all der Zeit ist ein Frieden in weiter Ferne. Immer wieder glauben westliche Politiker*innen, es sei an der Zeit, mit Verhandlungen einen Frieden erzielen zu können. Doch dies ist ein fataler Irrtum, der niemals zu einem tragfähigen Ergebnis führen kann.
Die AfD gefährdet die Demokratie und die Union zögert
Am 02. Mai 2025 machte eine Meldung Schlagzeilen, die wohl nur die AfD-Anhängerschaft selbst überrascht haben dürfte: Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Wer hätte das gedacht? Daraus leitet sich für viele Bürger*innen und Politiker*innen ein neuer und entschlossener Umgang mit der AfD ab. Viele Menschen fordern inzwischen laut die Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht. Fatalerweise herrscht jedoch weiterhin bei den demokratischen Parteien große Uneinigkeit.
Warum ein AfD-Parteiverbot nicht scheitern kann
Seit die AfD am 02. Mai 2025 vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, wird in Deutschland wieder vermehrt über ein AfD-Verbot debattiert. Kritiker*innen weisen oft auf die Hürden eines Parteiverbots hin, doch sehen die Chancen auf einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht in der Realität äußerst vielversprechend aus.