Seit nun schon drei Jahren und sechs Monaten kämpft die Ukraine für ihr eigenes physisches Überleben sowie für die europäische Friedensordnung, das Völkerrecht und die universellen Freiheits- & Menschenrechte. Besser gesagt: Die Ukraine kämpft für die Zukunft ganz Europas. Verliert die Ukraine den Krieg, verliert Europa seine Friedensordnung. Während Donald Trump versucht, einen baldigen Frieden zu erzwingen und dabei am Unwillen Wladimir Putins scheitert, zeigt sich die dramatische Schwäche des US-Präsidenten. Europa kann sich auf die USA nicht verlassen und muss die Schwächen Trumps ausgleichen, doch fehlt auch uns die nötige Einheit und Entschlossenheit. Im Folgenden erläutere ich einen Fahrplan mit zentralen Handlungen, die Europa ergreifen muss, um die Ukraine und sich selbst zu retten.

01. Waffenlieferungen

Einen Krieg gewinnt man nicht ohne Waffen. Da die Ukraine selbst nicht genügend Waffen zur Verfügung hat, ist es die Aufgabe Europas, diese zu liefern. Ohne ausreichende Waffenlieferungen droht der Ukraine die Niederlage. Das Ziel muss sein, die Ukraine so weit zu stärken, dass diese den Krieg aus eigener Kraft gewinnen kann. Dazu gehören die Lieferung aller verfügbaren Waffensysteme und die Ausbildung ukrainischer Soldaten. Ebenfalls könnten europäische Truppen logistische und strategische Unterstützung leisten sowie die Versorgung der ukrainischen Soldaten gewährleisten. Denkbar wären diese Maßnahmen auch auf ukrainischem Staatsterritorium. 

02. Waffenstillstand

Waffenlieferungen sind eine alternativlose erste Maßnahme, um den Grundstein für einen gerechten Frieden zu setzen. Erst eine militärisch starke Ukraine erweckt bei Putin das Interesse, den Krieg zu beenden. Andernfalls ist die Vorstellung eines Friedens reines Wunschdenken, denn Putin wird die Kampfhandlungen niemals einstellen, solange der Krieg für ihn vorteilhaft ist. Sobald Russland in eine unvorteilhafte Verhandlungsposition gedrängt wird, kann sich ein Fenster für einen raschen Waffenstillstand eröffnen. Dieser wäre dringend nötig, um das Leid der Menschen in der Ukraine zu beenden und eine Grundlage für Friedensverhandlungen zu schaffen. Ohne militärische Siege im Vorfeld, kann keinesfalls ein gerechter Friedensprozess gelingen, da Putin dieses Interesse nicht verfolgt.

03. Sicherheitsgarantien

Um nach einem Waffenstillstand einen möglichen zukünftigen russischen Angriff auf die Ukraine auszuschließen, bedarf es einer effektiven Abschreckung, die durch europäische Sicherheitsgarantien gewährleistet werden muss. Der sicherste Zukunftsweg für die Ukraine bietet der NATO-Beitritt des Landes. Dieses Vorhaben könnte jedoch von einzelnen Ländern, wie etwa Ungarn, der Slowakei oder den USA, blockiert werden. Aktuell deutet sich eine „Koalition der Willigen“ aus rund 30 Staaten an, die die Ukraine langfristig unterstützen wollen. Diese Koalition muss zur dauerhaften Friedenssicherung NATO-ähnliche Sicherheitsgarantien bieten und diese vertraglich absichern.

04. Territoriale Integrität

Ein Friedensvertrag hängt stark von den Verhandlungspositionen beider Konfliktparteien ab. Putins erklärtes Ziel ist die Eroberung der gesamten Ukraine, auch wenn dies aktuell kaum erreichbar scheint. Trotzdem ist es sehr wahrscheinlich, dass er auf Gebietsabtretungen bestehen wird, vor allem, weil seine aktuelle Verhandlungsposition dies zulässt. Solche Gebietsabtretungen beträfen etwa die Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson, die von Russland aktuell teilweise besetzt werden. Europa sollte diese möglichen Gebietsabtretungen jedoch dringend verhindern. Andernfalls legitimiert man nicht nur den russischen Imperialismus, sondern man liefert die Ukrainerinnen und Ukrainer, die in den betroffenen Regionen leben, einer russischen Gewaltherrschaft aus, was niemandem widerfahren darf und darüber hinaus den Nährboden für einen weiteren Krieg bieten würde. Sollte Putin also nicht freiwillig von seinen Gebietsansprüchen abrücken, muss Europa das ukrainische Territorium militärisch verteidigen.

Wie kann die Ukraine militärisch siegen?

Die Ukraine benötigt für einen gerechten Frieden einen Erfolg in allen vier Handlungsfeldern, die im bisherigen Text beschrieben wurden. Da Putin kompromisslos agiert, ist dies nur über einen militärischen Sieg der Ukraine zu erreichen. Dies bedeutet, dass die Ukraine alle besetzten Territorien zurückerobern muss. Hierfür bedarf es entschlossener Waffenlieferungen und im Zweifelsfall auch direkter militärischer Unterstützung durch die europäischen Verbündeten. Der Ukraine muss es darüber hinaus gelingen, Verhandlungsmasse auf russischem Territorium zu erlangen. Deshalb benötigt sie insbesondere Waffen mit größerer Reichweite und auch offensive Waffen, um Russland möglichst stark zu schaden. Je teurer, zerstörerischer und nachteilhafter der Krieg für Russland wird, desto höher stehen die Chancen, dass die Ukraine einen militärischen Sieg erzielen kann.

Wie verhindert man den dritten Weltkrieg?

Ein dritter Weltkrieg entstünde, wenn Putin in der Ukraine siegt. In solch einem Fall hätte Putin keinen Grund, seinen Imperialismus zu beenden. Das Baltikum, Moldawien oder ein erneuter Angriff auf die Ukraine könnten seine nächsten Schritte sein. Ein Angriff auf NATO-Territorium ist daher bereits in wenigen Jahren realistisch, was zwangsweise zu einer militärischen Konfrontation zwischen Russland und der NATO führen würde. Deshalb muss vorzeitig gehandelt werden. Wenn Europa nun Stärke ausstrahlt, Stärke beweist und der Ukraine zum militärischen Sieg verhilft, wird Russland nie in der Lage sein, den Kampf mit der gesamten NATO aufzunehmen.

Europa darf nicht länger zögern. Wer ernsthaft Frieden, Gerechtigkeit und das Völkerrecht durchsetzen will, muss entschlossene Maßnahmen ergreifen und jetzt mit allen verfügbaren Mitteln die Ukraine unterstützen. Die Ukraine kämpft für ganz Europa.