Am 02. Mai 2025 machte eine Meldung Schlagzeilen, die wohl nur die AfD-Anhängerschaft selbst überrascht haben dürfte: Der Verfassungsschutz stufte die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Wer hätte das gedacht? Daraus leitet sich für viele Bürger*innen und Politiker*innen ein neuer und entschlossener Umgang mit der AfD ab. Viele Menschen fordern inzwischen laut die Prüfung eines Parteiverbots durch das Bundesverfassungsgericht. Fatalerweise herrscht jedoch weiterhin bei den demokratischen Parteien große Uneinigkeit. 

Es ist nicht das erste Mal, dass die Prüfung eines Parteiverbots der AfD offen gefordert wird, doch blieben die Befürworter dieser Idee stets in der deutlichen Minderheit. Noch am 30. Januar 2025 scheiterten zwei Verbotsanträge daran, eine Mehrheit im Bundestag zu erreichen. Diese Anträge stammten unter anderem von Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD) und Renate Künast (Grüne) und erhielten parteiübergreifend Unterstützung. Damals wurde die Ablehnung der Anträge damit begründet, dass man erst die Einstufung des Verfassungsschutzes abwarten müsse. Diese liegt nun vor - und trotzdem wird gezögert.

Angesichts der Notwendigkeit einer Prüfung des AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht, sprechen sich inzwischen einige Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei sehr deutlich für einen Verbotsantrag aus und machen den beiden Regierungsparteien reichlich Druck. So begründeten beispielsweise Ricarda Lang, Felix Banaszak, Britta Haßelmann (alle Grüne), Jan van Aken oder Clara Bünger (beide Linke) ihren Standpunkt öffentlich. Ablehnend bleibt jedoch die Haltung der meisten Politiker der Union, die seit dem 06. Mai die neue Regierungskoalition mit der SPD anführt und als stärkste Kraft eine wichtige Rolle im Parlament einnimmt.

So gibt es zu diesem Thema zahlreiche besorgniserregende Stellungnahmen von Unionspolitikern, die nicht nur die aktuelle politische Lage verkennen, sondern zudem brandgefährlich sind.

Kurz nach der Neueinstufung der AfD äußerte sich Alexander Dobrindt (CSU) am 04.05. in der ARD skeptisch und meinte, man müsse zunächst die aggressiv-kämpferische Haltung der AfD gegen die Demokratie nachweisen. Schon bei oberflächlicher Betrachtung müssten einem jedoch reichlich solcher Beweise einfallen. Im Jahr 2021 wurde beispielsweise ein AfD-Gruppenchat geleakt, in dem zahlreiche Politiker*innen konkrete Umsturzpläne geteilt haben. Ein AfD-Kreisvorsitzender schrieb zum Beispiel: „Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr. […] Wir brauchen die totale Revolution. Anzünden müsste man diese ganze Politik.“ Das klingt doch sehr nach einer ziemlich aggressiven Haltung gegen die Demokratie. Doch es bleibt nicht nur bei diesen Worten, die AfD schreitet ebenfalls zur Tat. Nicht nur, dass im Jahr 2023 rund 60% aller Ordnungsrufe im Bundestag AfD-Abgeordneten zuzuschreiben waren, auch das Verhalten des Bundestagsalterspräsidenten von Thüringen, Jürgen Treutler (AfD), gibt tiefe Einblicke in die Vorgehensweise der AfD. Hinzu kommt, dass einige Personalien in direktem Kontakt mit Reichsbürgern, der Identitären Bewegung oder dem Terroristen Prinz Reuß stehen. Auch Sympathien mit den Nationalsozialisten der Vergangenheit werden nicht gemieden. So bezeichnete sich Matthias Helferich (AfD) als „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“. Schön, dass er es dem Bundesverfassungsgericht so einfach macht.

Kurz darauf äußerte Herr Dobrindt noch im selben Interview, er wolle die AfD „nicht wegverbieten, man muss sie wegregieren“. Nichts spricht gegen eine politische Strategie gegen die AfD. Man benötigt diese dringend, doch wie realistisch ist das? Es ist wohl eher unwahrscheinlich, dass man mit symbolpolitischen Maßnahmen an den deutschen Grenzen plötzlich den Rechtsextremismus besiegt, zumal die Vorstellungen von AfD-Wählern ohnehin unerfüllbar sind.

Neben Alexander Dobrindt kritisierte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Verbotsantrag sei „völlig verfrüht und nicht abgewogen“. Die Verantwortlichen des Verfassungsschutzes ließen sich ja bereits reichlich Zeit, sodass eine weitere Verzögerung durchaus fatal wäre. Wenn man nur lange genug mit dem Verbotsverfahren wartet, schafft sich die Demokratie noch von selbst ab.

Besonders irritierend sind die Aussagen von Carsten Linnemann (CDU):

„Ich halte nichts [von dem Verbotsantrag]. Die meisten Wähler wählen die AfD aus Protest. Und Protest kann man nicht verbieten.“

Das wirft Fragen auf. Zuerst einen falschen Fakt behaupten, daraus einen falschen Schluss ziehen und anschließend auch noch die eigene Doppelmoral offenlegen.

Selbstverständlich ist die AfD keine Protestpartei mehr. Im Folgenden wird dies anhand der Wählerbefragungen von Infratest dimap zu der Landtagswahl in Thüringen 2024 widerlegt:

• 97% der AfD-Wähler finden es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen will.
• 87% der AfD-Wähler ist es egal, dass die Partei rechtsextremistisch ist, weil sie die richtigen Themen anspricht.
• 83% der AfD-Wähler finden, dass sich die AfD mehr als andere Parteien um die Probleme vor Ort kümmert.
• Nur 16% der AfD-Wähler finden, dass Björn Höcke zu nahe an rechtsextremen Forderungen steht.

Des Weiteren dürfte Herrn Linnemann hoffentlich aufgefallen sein, dass die AfD bundesweit in allen Umfragen in den letzten Jahren massiv an Kompetenzpunkten hinzugewonnen hat. Was Carsten Linnemann also zum Wahlverhalten der AfD-Wähler behauptet, ist eine fatale Falschinformationen, die die AfD dramatisch verharmlost. Ebenso katastrophal wie diese absurde Fehleinschätzung ist, dass Herr Linnemann äußert, man dürfe Protest nicht verbieten. Die Protestwahl von Rechtsextremisten ist also erlaubt, wenn jedoch vor dem Konrad-Adenauer-Haus die „Omas gegen Rechts“ demonstrieren, ist dies nicht mehr allzu genehm?

Bedauerlicherweise sieht auch der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Verbotsantrag kritisch. Gegenüber der Zeit behauptete er: „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung.“ Das ist eine extrem fatale Aussage, weil sie dem Opfer-Narrativ der AfD entspricht. Die Demokratie muss keine Kräfte dulden, die ihre eigenen Strukturen offen bekämpfen. Die AfD ist eindeutig eine verfassungswidrige Partei, die Grundsätzliches infrage stellt, wie zum Beispiel Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Westbindung. Ein Parteiverbot ist kein politisches Mittel, sondern eine juristische Notwehr der Demokratie. Es geht darum, das eigene Land vor Unheil zu schützen.

Natürlich ist es erfreulich zu sehen, dass es auch vernünftige CDU-Politiker, wie zum Beispiel Daniel Günther gibt, der Friedrich Merz für diese Aussage öffentlich kritisierte und sich für das Parteiverbot stark machte. Er stellte klar, dass viele Menschen sich vor der AfD fürchten und sich die Demokratie schützen muss. Daniel Günther und Marco Wanderwitz nehmen bei diesem Thema eine vorbildliche Rolle innerhalb der CDU ein. Es bleibt zu hoffen, dass deren Positionen noch deutlich mehr Resonanz finden.

Selbstverständlich ist es nicht schön, eine Partei verbieten zu müssen. Die demokratischen Parteien haben aber die Verantwortung und die Pflicht, die Rechte jedes Einzelnen sowie die Verfassung zu schützen. Natürlich wird man die Wähler*innen der AfD nicht allein mit einem Verbot zurückgewinnen, doch ohne eine juristische Reaktion auf verfassungsfeindliche Strukturen verliert die Demokratie ihre Wehrhaftigkeit. Darüber hinaus ist es essenziell, den Rechtsextremismus politisch zu bekämpfen. Es gibt kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert also einer langfristigen politischen und juristischen Strategie, die alle Demokraten gemeinsam festlegen müssen. Stattdessen begeben sich vor allem die Unionspolitiker in die Defensive. Die AfD übernahm in den vergangenen Jahren den politischen Diskurs. Sie steht hingegen in der Offensive. Mit dem Verbotsantrag können die Demokraten beweisen, dass sie die Macht von der AfD zurückgewinnen können. Warum haben die Demokraten Angst vor der AfD? Jetzt ist die Zeit, kämpferisch zu sein, um der AfD zu zeigen, dass die Demokratie für ihre Werte und ihre Bürger*innen kämpft - auch mit dem letzten Mittel.