Seit über drei Jahren und drei Monaten tobt der größte, zerstörerischste und folgenreichste Krieg, den der europäische Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Doch auch nach all der Zeit ist ein Frieden in weiter Ferne. Immer wieder glauben westliche Politiker*innen, es sei an der Zeit, mit Verhandlungen einen Frieden erzielen zu können. Doch dies ist ein fataler Irrtum, der niemals zu einem tragfähigen Ergebnis führen kann.

Wer Verhandlungen fordert, muss zunächst einmal sicherstellen, dass überhaupt Verhandlungsbereitschaft herrscht. Dies ist auf Seiten Russlands offensichtlich nicht der Fall. Zu keinem Zeitpunkt ist Moskau auf Minimalforderungen der Ukraine eingegangen. Stattdessen bleibt Russland bei unverhältnismäßigen Maximalforderungen, wie etwa der Annexion der vier südostukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson. Das käme einer völkerrechtswidrigen Einverleibung ukrainischen Staatsgebiets gleich. Hinzu kommen weitere Forderungen Putins. Beispielsweise dürfe die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden oder sie müsse sich zudem vollständig demilitarisieren. Dies käme faktisch einem Untergangsszenario für die Ukraine gleich. Putin strebt keinen gerechten Kompromiss an - er intendiert die bedingungslose Unterwerfung der gesamten Ukraine.

Die Akzeptanz dieser russischen Forderungen ist bedauerlicherweise keine abstrakte Debatte, sondern ein realistisches Szenario mit verheerenden Folgen für die Ukraine.

1. Sollte die Ukraine Gebietsabtretungen zustimmen müssen, verlören diese Gebiete ihre Souveränität, da sie von einem Marionettenregime Putins gesteuert werden würden. 
2. Würde die Ukraine demilitarisiert werden, könnte sie sich in Zukunft nicht mehr selbst verteidigen und würde vom Wohlwollen anderer Staaten abhängig sein.
3. Würden der Ukraine Sicherheitsgarantien verwehrt werden, könnte Russland jederzeit erneut angreifen. Dies führt keineswegs zu einem Frieden, sondern man verschiebt den Krieg in die Zukunft.

Wer glaubt, man könne mit Russland einen stabilen Frieden schließen, verkennt das enorme Konfliktpotenzial, das aus solch einem Diktatfrieden erwächst. Zu welchen Gräueltaten Russland fähig ist, sah man bereits in Butscha und in Mariupol. Solch ein Leid würde sich wiederholen, sollten Russland auch nur minimale Zugeständnisse gewährt werden. Ein Frieden, der auf Unterwerfung basiert, ist kein Frieden, sondern Gewalt und Unterwerfung. Zudem würden sich die Ukrainer*innen nicht mit einem Diktatfrieden zufrieden geben. Es ist also mit anhaltendem Widerstand, Unruhen und möglicherweise auch neuen Kämpfen zu rechnen. Dies würde zu dauerhafter Instabilität und einem neuen Krieg in naher Zukunft führen. Aus all diesen Gründen gilt es, jegliche Erfolge Russlands zu verhindern.

Gleichzeitig müssen wir uns bewusst machen, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Territorium verteidigt, sondern auch die gesamte europäische Friedensordnung. Putins Kriegsgründe sind frei erfunden. Seine Behauptungen, die NATO würde Russland bedrohen, sind ebenso haltlos wie die historischen und kulturellen Gründe. Im Gegenteil: Die Ukraine gab 1994 sogar freiwillig ihre Atomwaffen ab, um von Russland Sicherheitsgarantien zu erhalten. Diese Sicherheitsgarantien sind der entscheidende Bestandteil der Nachkriegsordnung, die für friedliche Verhältnisse zwischen Russland und der NATO sorgt. Rechtlich hat Russland keinerlei Anrecht auf ukrainische Territorien, weshalb jedes Zugeständnis an Russland illegitim wäre. Würde man also den absurden Forderungen Putins nachgeben, würde man diese fälschlicherweise legitimieren und somit die Tür für vergleichbare zukünftige Völkerrechtsverletzungen öffnen. Dies würde die europäische Friedensordnung drastisch zum negativen verändern. Wenn es also akzeptiert wird, die Ukraine zu unterwerfen, was sollte Putin davon abhalten, Finnland, Polen oder das Baltikum zu attackieren? Wenn Putin seine Kriegsziele in der Ukraine erfüllen kann, müssen auch wir in Deutschland um unsere Freiheit und um unsere Sicherheit bangen.

Der Westen muss deshalb entschlossen handeln, nicht nur aus Loyalität, nicht nur aus Empathie, sondern auch aus Eigeninteresse. Nur eine militärisch starke Ukraine kann Russland dazu zwingen, die eigenen Kriegsziele aufzugeben. Je besser die Ukraine ausgestattet ist, desto ungünstiger wird die Verhandlungsposition Russlands, desto besser steht es um die Freiheit und die Sicherheit in ganz Europa.

Bestenfalls gelingt es dem Westen, Russland zu vollumfänglichen Zugeständnissen zu zwingen. Da Putin von selbst nicht daran interessiert ist, geht dies bei den aktuellen Kräfteverhältnissen nicht, sondern erst bei einem militärischen Sieg der Ukraine. Dies ist nur möglich, wenn die Ukraine vom Westen deutlich umfangreicher unterstützt wird. 

All die Waffenlieferungen sind folglich keine Eskalation, sondern eine adäquate, völkerrechtlich legitime Reaktion auf einen brutalen Aggressor. Russland selbst nutzt längst Soldaten aus Nordkorea und Waffen aus dem Iran. Die Ukraine benötigt jede mögliche Unterstützung, um sich zur Wehr zu setzen. Dafür muss der Westen alles investieren, was ihm zur Verfügung steht.

Der Vorschlag von Friedrich Merz, die Reichweitenbeschränkung für deutsche Waffen aufzuheben, ist daher ein überfälliger Schritt. Entscheidend ist aber, dass auch die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper erfolgt - so, wie es die Union im Wahlkampf versprochen hat. Auch weitere Waffensysteme hoher Reichweite und großer Zerstörungskraft sollten alsbald an die Ukraine geliefert werden. Russland wird schließlich nicht besiegt, indem sich die Ukraine ausschließlich auf ihrem eigenen Territorium verteidigt, während russisches Territorium verschont bleibt. Wenn auch die Menschen in Russland unmittelbar von dem Krieg betroffen sind, wird Putin stark unter Druck gesetzt. Dies zeigte bereits der Vorstoß der Ukraine in Kursk, der für die Ukraine ein bedeutender Erfolg war. Putin wird erst einlenken, wenn er selbst um sein Territorium kämpfen muss und ihm keine Erfolge mehr in der Ukraine gelingen. Von bloßen Appellen und diplomatischen Beschwichtigungen lässt sich Putin erfahrungsgemäß nicht beeindrucken. Die Appeasement-Politik führte zu der misslichen Lage, in der sich Europa gerade befindet. Nun ist es Zeit für eine entschlossene und geeinte Reaktion Europas auf einen brutalen Autokraten.